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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Speicherhosting GmbH 

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Registrierung als Nutzer
§ 3 Vertragsschluss und Widerruf
§ 4 Providerleistungen (Serverhosting)
§ 5 Mitwirkungspflichen des Kunden bei Leistungen der Speicherhosting GmbH
§ 6 Domainregistrierung; Suchmaschineneintrag; weitere Leistungen
§ 7 Reseller-Regelungen
§ 8 Vergütung
§ 9 Vertragslaufzeit / -beendigung
§ 10 Gewährleistungsrechte
§ 11 Haftung
§ 12 Technische Beratung (Support)
§ 13 Datenschutz
§ 14 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der

Speicherhosting GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Daniel Beyer
Ziegeleistraße 7
17373 Ueckermünde
HRB 7348 beim Handelsregister Neubrandenburg

kurz Speicherhosting GmbH

und deren Vertragspartnern (Kunde).

(2) Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist Speicherhosting GmbH berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Auf das Kündigungsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle einer Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

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§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich voll geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen ist dies durch Kopie Ihres Personalausweises nachzuweisen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wird Ihnen vom System ein Benutzername und ein erstes Passwort zugewiesen. Dieses Passwort sollte beim ersten Login geändert werden. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Das Passwort muss eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichnen enthalten. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen. Wird das Passwort dreimal in Folge unrichtig eingegeben, so wird der Zugriff auf den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt. Der Kunde kann sich über die Confixxoberfläche ein neues Password anfordern (siehe hierzu FAQ), oder er wartet die Sperrzeit (12 h) ab.

(2) Soweit sich die persönlichen Daten des Kunden ändern, ist dieser selbst für die Aktualisierung verantwortlich. Dies hat er durch Änderungsmitteilung unter Service- Formulare selbst vorzunehmen. Das entsprechende Formular ist per Fax; Briefpost oder E-Mail (eingescanntes Formular mit Unterschrift) an die Speicherhosting GmbH zu senden.

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§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Internetseite der Speicherhosting GmbH enthaltenen Leistungen stellen keine bindenden Angebote auf Abschluss eines Vertrags dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

(2) Durch die Bestellung der Leistungen per E-Mail, Fax oder durch Betätigen des Buttons „zahlungspflichtige Bestellung" gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Die auf die Bestellung per Internet automatisch erzeugte Bestätigungsmail stellt keine rechtsverbindliche Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebotes dar. Sie bestätigt nur den Eingang des Angebotes. Speicherhosting ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Speicherhosting oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

(3) Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Widerruf.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 

Speicherhosting GmbH
Ziegeleistraße 7
17373 Ueckermünde

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

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§ 4 Providerleistungen (Serverhosting)

(1) Der Provider erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt der Provider dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem Umfang des individuell geschlossenen Vertrages gemäß der technischen Spezifikation (siehe aktuelle Ausführungen zum Produkt), die Vertragsbestandteil ist, ablegen.

(2) Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Kunden gewünschten und separat vereinbarten Internet-Adresse zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Providers bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Provider betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Provider nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

(3) Die Speicherhosting GmbH erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Während der Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass die vorgenannten Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen.

(4) Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden von der Speicherhosting GmbH arbeitstäglich gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Monat gesicherten Daten bei der für den 31. nachfolgenden Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben werden.

Die Sicherung erfolgt ausschließlich für die FTP- Daten und die MySQL-Datenbanken und umfasst unter Umständen auch die Daten weiterer Kunden. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

(5) Diverse kundenspezifische Einstellungen der Speicherhosting GmbH Dienste werden nur per schriftlicher Anforderung akzeptiert und festgelegt (siehe hierzu FAQ und Formulare). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Speicherhosting GmbH bis zum Eingang neuer Daten als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

(6) Die Speicherhosting GmbH ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen der Speicherhosting GmbH zu gewährleisten, so wird die Speicherhosting GmbH dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, dass heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat die Speicherhosting GmbH das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen. Notwendige Änderungsmaßnahmen des Kunden an seiner Internetpräsenz, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten, gelten nicht als Mangel.

(7) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Speicherhosting GmbH auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.

(8) Speicherhosting GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Speicherhosting GmbH ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

(9) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich Speicherhosting GmbH bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt Speicherhosting GmbH dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

(10) Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Speicherhosting GmbH-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Upgrade-Pauschale. Speicherhosting GmbH kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet und ausgewiesen. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit. Ein Downgrade ist erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit möglich. Das Downgrade ist 60 Tage vor Ablauf dieser Vertragslaufzeit schriftlich per Post oder Fax auf bereitgestellten Formular zu beantragen.

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§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden bei Leistungen der Speicherhosting GmbH

(1) Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes der Speicherhosting GmbH oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern der Speicherhosting GmbH abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt die Speicherhosting GmbH von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.

(2) Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen die Speicherhosting GmbH auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist der Provider berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Speicherhosting GmbH überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Die Speicherhosting GmbH wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

(3) Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes der Speicherhosting GmbH oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern der Speicherhosting GmbH abgelegter Daten, so kann die Speicherhosting GmbH diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Gleiches gilt für solche Inhalte der Präsenz, welche die physikalischen Leistungsfähigkeit des zur Verfügung gestellten Servers übersteigen. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist die Speicherhosting GmbH auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Die Speicherhosting GmbH wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

(4)Unabhängig von den eben beschriebenen Einschränkungen, sind der Betrieb und die Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt: jegliche Erotikangebote, Betrieb ununterbrochen Laufender Applikationen und Programme, (z.Bsp.: Banner-Server, Besuchertausch oder ähnliche Programme sowie den Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen , Auktionshäuser, WebRadios, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste u.ä.). Der Betrieb derartiger Angebote ist nur auf Grundlage individuell vereinbarter Hostingangebote zulässig. Ausnahmslos untersagt ist der Betrieb von Spamadressen oder gewerblichen Postingdiensten über die Domain des Kunden. Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist Speicherhosting GmbH berechtigt, die Präsenz ganz oder teilweise ohne Vorankündigung zu sperren und Schadensersatz geltend zu machen.

(5) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt der Speicherhosting GmbH das Recht ein, im Rahmen dieses Vertrages, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

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§ 6 Domainregistrierung; Suchmaschineneintrag; weitere Leistungen

(1) Sollte der Kunde eine Leistung Dritter (z.Bsp.: Domainregistrierung über NIC usw.) über Speicherhosting GmbH bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartner von Speicherhosting GmbH auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen. Die Speicherhosting GmbH tritt hier lediglich als Vermittler und Verwalter dieser Leistungen auf. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Speicherhosting GmbH und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

(2) Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch Speicherhosting GmbH beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Speicherhosting GmbH wird, bei direkten Endkunden, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wir dieser aus Gründen des Kundenschutzes als "tech-c" und "zone-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind. Speicherhosting GmbH versichert alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist Speicherhosting GmbH berechtigt einen Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB geltend zu machen und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch Übertragung auf sich selbst, zu verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

(3) Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Die Verantwortung für die Verfügbarkeit der bestellten Domain liegt beim Kunden. Für die Speicherhosting GmbH besteht keine Prüfungs- oder Haftungspflicht hinsichtlich der Verfügbarkeit. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Speicherhosting GmbH eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Speicherhosting GmbH weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

(4)Speicherhosting GmbH betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Speicherhosting GmbH und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

(7) Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Speicherhosting GmbH betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist. Speicherhosting GmbH wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. Speicherhosting GmbH kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Speicherhosting GmbH hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Speicherhosting GmbH und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig.

(7) Auf Wunsch führt Speicherhosting GmbH eine Anmeldung der Internet-Präsenz (Domain) bei einer von Speicherhosting GmbH festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Speicherhosting GmbH nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Es besteht kein Anspruch auf eine vorrangige Position innerhalb der Suchergebnisse des Dritten. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

(8) Der Kunde haftet im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte Dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NICs verstößt. Der Kunde stellt die Speicherhosting GmbH von allen Ansprüchen frei, welche sich aus vorgenannten Verstößen ergeben.

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§ 7 Reseller-Regelungen

(1) Speicherhosting GmbH ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

(2) Der Kunde (Reseller) bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Speicherhosting GmbH. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde (Reseller) ersetzt Speicherhosting GmbH alle Schäden und stellt Speicherhosting GmbH von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(3) In allen Fällen, in denen der Kunde (Reseller) von Speicherhosting GmbH die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Speicherhosting GmbH kann die Einwilligung des Endkunden per Fax-Übermittlung verlangen. Wirkt Speicherhosting GmbH auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, Speicherhosting GmbH von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen Speicherhosting GmbH erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen Speicherhosting GmbH Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen Speicherhosting GmbH gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

(4) Speicherhosting GmbH Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von Speicherhosting GmbH.

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§ 8 Vergütung

(1) Die Nutzung aller Speicherhosting GmbH Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter http://www.speicherhosting.com abrufbar sind.

(2) Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per e-mail im PDF-Format, an seine bei der Bestellung angegebene Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversand seitens Speicherhosting GmbH als zugestellt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine aktuelle und zustellungsfähige E-Mail-Adresse bei der Speicherhosting GmbH vorliegt.

(3) Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von der Speicherhosting GmbH erbrachten Leistungen innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Die Speicherhosting GmbH wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

(4) Die Speicherhosting GmbH ist berechtigt, die ihren Leistungen zugrunde liegende Preisliste zu ändern. Die Speicherhosting GmbH wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten an seine bei Speicherhosting hinterlegte E-Mail-Adresse oder postalisch mitteilen. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preislistenänderung berechtigt. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. Die Speicherhosting GmbH wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

(5) Die Erbringung der Leistungen durch die Speicherhosting GmbH ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann die Speicherhosting GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

(6) Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

(7) Die Zahlung der Entgelte erfolgt generell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt Speicherhosting GmbH, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungsstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte, monatliche, oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung eingezogen. Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn oder seine Bank ohne triftigen Grund (z.B. fehlerhafte Rechnung) rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank und Bearbeitungsgebühren in Höhe von pauschal 15,- inkl. USt je Vorgang. Dem Kunden obliegt der Nachweis einer geringeren Bearbeitungsgebühr. Mahnungen werden mit 5,- inkl. USt berechnet. Accountsperrung + Freischaltung werden in Höhe von 25,- € inkl. MwSt. berechnet. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert an Speicherhosting GmbH bekannt zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern. Der Lastschrifteinzug ist grundlegender Vertragsbestandteil, sofern z.B. mit ausländischen Kunden keine alternativen Zahlungsarten vereinbart werden. Widerruft der Kunde die erteilte Einzugsermächtigung, enthält er Speicherhosting GmbH eine Einzugsermächtigung trotz Aufforderung vor, ändert er ohne Mitteilung seine Kontodaten oder verhindert er auf sonstige Art einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Lastschrifteinzug, steht Speicherhosting GmbH ohne weitere Vorankündigung eine sofortige Kündigung und fristlose Einstellung aller Leistungen aus wichtigem Grunde zu. Dieses Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung besteht auch dann, wenn der Kunde ggf. zwischenzeitlich offene Zahlungen per Überweisung ausgeglichen hat.

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§ 9 Vertragslaufzeit /-beendigung

(1) Alle Verträge werden fest für ein Jahr abgeschlossen und verlängern sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend um ein weiteres Jahr.

(2) Der Vertrag kann beiderseitig ordentlich mit einer Frist von 60 (Zugang bei der Speicherhosting GmbH) Tagen vor Ablauf des Vertrages schriftlich per Briefpost oder Telefax bei der Speicherhosting GmbH gekündigt werden. Mit der Kündigung hat der Kunde alle für die Abmeldung notwendigen Erklärungen (z.Bsp.: Admin-C-Freigabeerklärung zur Übertragung oder Löschung für die DENIC, usw.) abzugeben. Sofern diese Erklärungen nicht abgeben werden, verlängert sich der Vertrag hinsichtlich der nicht zu beendenden Serviceleistungen der Speicherhosting GmbH um die Dauer der Nachreichung zuzüglich einer angemessenen Bearbeitungsgebühr, bzw. der entsprechenden Regelungen der betroffenen Dritten nach deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.Bsp.: DENIC u.a.).

(3) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Speicherhosting GmbH berechtigt, den Zugang zum Speicherhosting GmbH -Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Speicherhosting GmbH kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt die Speicherhosting GmbH dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger (per Datenfernübertragung) nicht mehr zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte der Speicherhosting GmbH bleiben unberührt.

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§ 10 Gewährleistungsrechte

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde Speicherhosting GmbH unverzüglich nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochenen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.

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§ 11 Haftung

(1) Die Haftung der Speicherhosting GmbH ist nach § 44a TKG wie folgt begrenzt. Verstößt die Speicherhosting GmbH bei dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit fahrlässig gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur, so ist die Haftung gegenüber dem Kunden für Vermögensschäden auf 12.500 € beschränkt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

(2) Außerhalb des Anwendungsbereichs von Absatz 1 richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. Die Speicherhosting GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Speicherhosting GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Speicherhosting GmbH haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf den Schaden, welcher vertragstypisch und vorhersehbar ist. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Speicherhosting GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(3) Eine Haftung von Speicherhosting GmbH für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) Speicherhosting GmbH haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Speicherhosting GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen. Der Verantwortungs- und Einflussbereich von Speicherhosting GmbH beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. Speicherhosting GmbH übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen. Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw.

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§ 12 Technische Beratung (Support)

(1) Reseller sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren Speicherhosting GmbH Support in Anspruch nehmen, sofern die Behebung technischer Störungen nicht in Ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.

(2) Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt Speicherhosting GmbH weder Support noch technische Beratung. Der Kunde kann solche Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich (€ 25,- je 15 Min. inkl. MwSt.) in Anspruch nehmen.

(3) Speicherhosting GmbH stellt einen kostenlosen 24 Stunden Online- bzw. E-Mail-Support zur Verfügung, der sich ausschließlich auf Zeitnahme, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Problembehebung relevanten Logindaten und sonstigen technischen Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln.

(4) Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten ein Telefonsupport in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt. Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter erfordern, auf den o.a. Online-Support zu verweisen.

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§ 13 Datenschutz

(1) Speicherhosting GmbH weißt gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (insbesondere Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer usw.) im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und die Speicherhosting GmbH berechtigt ist im notwendigen Umfang an seine Vertragspartner (z.B. Domain Registras) weitergeleitet werden dürfen.

(2) Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an Speicherhosting GmbH zu Abrechnungszwecken übermittelt. Speicherhosting GmbH ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

(3) Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzte Woche gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Speicherhosting GmbH nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch Speicherhosting GmbH ist ausgeschlossen.

(4) Persönliche Daten der Kunden werden im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben. Insbesondere findet keine Vermarktung der Daten zu gewerblichen Zwecken statt.

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§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(4) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.

(5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Speicherhosting GmbH an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information und Angebote über weitere Leistungen im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleiben unberührt.

(7) Gerichtsstand für alle Verfahren gegen die Speicherhosting GmbH ist 17373 Ueckermünde. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gegen den Kunden der Sitz der Speicherhosting GmbH.

(8) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

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Stand: 10.09.2010

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